Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der B├ťROLAND GmbH

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) der B├ťROLAND GmbH f├╝r Firmenkunden

I Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten ausschlie├člich gegen├╝ber Unternehmen, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 310 Abs. 1 BGB. Sie betreffen unsere Vertr├Ąge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschlie├člich Beratungsleistungen, Ausk├╝nfte u. ├Ą. Entgegenstehende oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkannt haben, sind f├╝r uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr├╝cklich widersprochen haben.
  2. Diese AGB gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgesch├Ąfte verwandter Art handelt.

II Angebote, Vertragsaufhebung, Abschl├╝sse

  1. Sofern nicht anders angegeben, halten wir uns an schriftliche An-gebote einschlie├člich der darin genannten Preise bis max. 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Sie m├╝ssen in dieser Zeit unver├Ąndert durch schriftliche Best├Ątigung angenommen worden sein. Anderenfalls sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.
  2. Eine Bezugnahme auf Normen, ├Ąhnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefer-gegenstandes in Angeboten und Prospekten sind nur Leistungs-beschreibungen und keine Zusicherung von Eigenschaften. Bestimmte Eigenschaften der Waren gelten nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdr├╝cklich schriftlich anerkannt haben.
  3. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden ├╝berlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel Kostenvoranschl├Ąge, Zeichnungen und andere Angebotsunterlagen, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d├╝rfen Dritten nicht zum selbst├Ąndigen Gebrauch ├╝berlassen werden. Kommt es nicht zu einem Vertragsabschluss, so hat der Kunde uns s├Ąmtliche Angebots-unterlagen unaufgefordert binnen drei Wochen zur├╝ckzugeben.
  4. Vertragsangebote des Kunden m├╝ssen von uns schriftlich best├Ątigt werden. Bei fehlender Auftragsbest├Ątigung gilt die Rechnung als Auftragsbest├Ątigung.
  5. Erhalten wir nach Absendung der Auftragsbest├Ątigung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse des Kunden oder eine ung├╝nstige Auskunft ├╝ber sein kaufm├Ąnnisches Verhalten oder seine Zahlungsweise, so k├Ânnen wir nach unserer Wahl entweder Vorauskasse oder die Stellung von Sicherheiten vor Lieferung verlangen oder vom Vertrag zur├╝cktreten.
  6. Will nach erfolgtem Vertragsabschluss ein Kunde nicht mehr am Vertrag festhalten, so k├Ânnen wir mit schriftlicher Erkl├Ąrung den Kunden gegen Zahlung einer Entsch├Ądigung aus dem Vertrag entlassen, sofern es sich nicht um eine Sonderanfertigung handelt. Diese Entsch├Ądigung betr├Ągt 30 % des vereinbarten Kaufpreises; sie dient u. a. zur Deckung entstandener Bearbeitungskosten sowie des entgangenen Gewinns. Dem Kunden obliegt der Nachweis eines geringeren Schadens. Bei Sonderanfertigungen ist eine Aufhebung des Vertrages ausgeschlossen. Soll im Einzelfall bereits gelieferte Ware durch uns zur├╝ckgenommen werden, so geschieht dies nur, wenn hier├╝ber eine neue vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden vor R├╝cknahme abgeschlossen wurde.

III Preise, Montage- und Transportkosten

  1. Preise gelten als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich zugesagt worden sind. Die Kosten f├╝r Verpackung sind in den Preisen enthalten. W├╝nscht der Kunde eine besondere Verpackung, so werden die Mehrkosten hierf├╝r in Rechnung gestellt.
  2. Preis├Ąnderungen sind zul├Ąssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Dann gilt der am Liefertag g├╝ltige Preis. Dies gilt auch dann, wenn ein fr├╝herer Liefertermin vereinbart wurde, die Lieferung jedoch aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, erst sp├Ąter als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.
  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in jedem Fall gesondert zum jeweils g├╝ltigen Satz in Rechnung gestellt.
  4. Sofern nicht anderes angegeben verstehen sich die Preise ohne Montage.
  5. Die Kosten f├╝r die Anlieferung an die vom Kunden bezeichnete Verwendungsstelle werden gesondert angeboten und berechnet.

IV Lieferung, Lieferverzug, Montage, Abnahmeverzug, Gefahr├╝bergang

  1. Allgemeines
  • Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen den Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.
  • Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Teillieferungen sind zul├Ąssig. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.
  • Lieferung frei Haus bedeutet Anlieferung hinter die erste verschlie├č-bare T├╝r im Erdgescho├č.
  • Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstra├če. Verl├Ąsst das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstra├če, so haftet dieser f├╝r auftretenden Schaden.
  1. Liefertermine, Lieferfristen, Transportsch├Ąden
  • Die Lieferzeit wird in Kalenderwochen festgelegt. Der Auslieferungstag bleibt vorbehalten.
  • Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest├Ątigung.
  • Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erf├╝llung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus.
  • Erhalten wir Lieferungen oder Leistungen unserer Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, ohne dass uns an der Nichtlieferung oder Lieferverz├Âgerungen ein Verschulden trifft, verl├Ąngert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Dasselbe gilt, wenn h├Âhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umst├Ąnden zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden k├Ânnen, die Erf├╝llung unserer Lieferpflicht verhindern.
  • Wird durch Umst├Ąnde der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung unm├Âglich oder f├╝r uns unzumutbar, sind wir von unserer Verpflichtung befreit. Im Falle nicht ordnungsgem├Ą├čer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse, die uns nachtr├Ąglich unsere Leistungspflichten unm├Âglich machen oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, ohne gegen├╝ber dem Kunden schadenersatzpflichtig zu werden. ├ťber die Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverz├╝glich informieren und erbrachte Gegenleistungen unverz├╝glich erstatten. Erkl├Ąren wir uns auf Verlangen nicht, kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten.
  • Schadensersatzanspr├╝che aus Verzug oder verschuldeter Unm├Âglichkeit sind bei Gesch├Ąften mit Kaufleuten ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit bei uns vorliegen.
  • Schadensmeldungen wegen Transportsch├Ąden sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverz├╝glich schriftlich nach Art und Umfang zu best├Ątigen. Transportsch├Ąden und Fehlmengen m├╝ssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden.
  • Anspr├╝che aus den Sch├Ąden sind auf Verlangen an uns abzutreten. Bei Lieferung mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges m├╝ssen besch├Ądigte Gegenst├Ąnde sofort dem Fahrer oder Beifahrer zur├╝ckgegeben werden.
  • Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges bleiben unber├╝hrt.
  1. Abnahme nach der Montage
  • Nach realisierter Montage / Fertigstellung des Werks (Auftrages) erfolgt eine unmittelbare Abnahme vor Ort mit dem Kunde oder seinem berechtigtem Stellvertreter sowie den beauftragten Monteuren oder einem anderen Mitarbeiter von uns. Es ist ein Abnahmeprotokoll anzufertigen, das von beiden Parteien zu unterschreiben ist.
  • Sollte der Kunde das Werk schon nutzen (auch f├╝r weitere Arbeiten, die er oder Fremdfirmen durchf├╝hren), ohne dass die Abnahme vor Ort mit uns durchgef├╝hrt wurde, so erkennt der Kunde durch diese Nutzung unsere erbrachten Leistungen als m├Ąngelfrei an.
  • Ein Anspruch auf Behebung von sp├Ąter beanstandeten M├Ąngeln bei montierten Produkten uns gegen├╝ber besteht dann nicht mehr. Wird eine Abnahme vom Kunden verweigert, so haben der Kunde oder wir das Recht, eine Abnahme mit einem Gutachter durchzuf├╝hren. Die dadurch entstehenden Kosten tr├Ągt der Kunde.
  1. Annahmeverzug
  • Bei Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden k├Ânnen wir nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen die sofortige Zahlung des Kaufpreises verlangen. Stattdessen k├Ânnen wir auch von dem Vertrag bzw. dem noch nicht erf├╝llten Teil des Vertrages zur├╝cktreten oder die Erf├╝llung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung verlangen.
  • Die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  1. Gefahr├╝bergang
  • Holt der Kunde die Ware selbst ab, gleichg├╝ltig ob mit eigenem Fahrzeug oder durch einen Vertragsspediteur, so geht die Gefahr auf den Kunden mit ├ťbergabe der Ware in unseremGesch├Ąftslokal / Lager an den Kunden bzw. an die von ihm zum Empfang der Ware erm├Ąchtigte Person ├╝ber.
  • Haben wir die Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden ├╝bernommen, so geht mit der Absendung an den Kunden, sp├Ątestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Waren auf den Kunden ├╝ber. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf├╝llungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr├Ągt.

V Zahlung

  1. Zahlungsbedingungen
  • Bei Selbstabholung ist der Kaufpreis sofort in bar zur Zahlung f├Ąllig.
  • Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort f├Ąllig und zahlbar auf eines der genannten Konten.
  • Die in Rechnungsstellung der Ware erfolgt auch, wenn diese nach Meldung ihrer Versandbereitschaft nicht unverz├╝glich abgerufen wird.
  • Sofern Skonto schriftlich vereinbart und gew├Ąhrt wird, ist Vor-aussetzung f├╝r die Skontogew├Ąhrung, dass bis Zahlungseingang alle fr├╝heren Rechnungen beglichen sind.
  • Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsm├Âglichkeit an. Schecks und Wechsel werden erst nach Einl├Âsung, Forderungs-abtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre F├Ąlligkeit bleiben bis dahin unber├╝hrt. F├╝r rechtzeitige Einl├Âsung und Protesterhebung ├╝bernehmen wir keine Gew├Ąhr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
  • Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, bestimmen wir die Anrechnung eingehender Zahlungen.
  • Die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer von uns anerkannten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird. Zur├╝ckbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen. Bei Gesch├Ąften mit Kaufleuten sind Zur├╝ckbehaltungsrechte auch ausgeschlossen, wenn sie auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen und die Gegenforderung von uns nicht anerkannt oder rechtskr├Ąftig festgestellt ist.
  1. Bei Zahlungsverzug stehen uns folgende Rechte zu:
  • Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen f├Ąllig zu stellen. Die von uns gelieferte Ware ist gesondert zu lagern und als unser Eigentum erkenntlich zu machen;
  • die Herausgabe der Vorbehaltsware als Sicherheit zu verlangen;
  • Zinsen in H├Âhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten ab F├Ąlligkeit zu verlangen; mindestens aber f├╝nf Prozentpunkte ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (jeweils zuz├╝glich der ges. Mehrwertsteuer);
  • weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

VI Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung s├Ąmtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie├člich der k├╝nftig entstehenden oder bedingten Forderungen ÔÇô auch aus gleichzeitig oder sp├Ąter abgeschlossenen Vertr├Ągen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verh├Ąlt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ├╝bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. M├╝ssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef├╝hrt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf├╝hren. Solange das Eigentum noch nicht ├╝bergegangen ist, hat uns der Kunde unverz├╝glich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf├Ąndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der K├Ąufer darf die Vorbehaltsware nur im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr zu seinen normalen Gesch├Ąftsbedingungen ver├Ąu├čern, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat und dass die Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung an uns ├╝bergehen. Der Weiterver├Ąu├čerung steht der Einbau in Grund und Boden, oder in mit Geb├Ąuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erf├╝llung sonstiger Werk- und Werklieferungsvertr├Ąge durch den K├Ąufer gleich. Wird die Vorbehaltsware vom K├Ąufer zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen ver├Ąu├čert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung nur in H├Âhe der in unseren Rechnungen genannten Werte der jeweils ver├Ąu├čerten Vorbehaltswaren.
  4. Das Recht des K├Ąufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erf├╝llt. Wir sind dann berechtigt, das Betriebsgel├Ąnde des K├Ąufers zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des K├Ąufers uns gegen├╝ber, durch freih├Ąndigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestm├Âglich zu verwerten.
  5. ├ťbersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den K├Ąufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des K├Ąufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

VII M├Ąngelr├╝gen und M├Ąngelhaftung

  1. Gew├Ąhrleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegen-heiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.
  2. M├Ąngel der von uns gelieferten Waren, die bei sorgf├Ąltiger Unter-suchung erkennbar waren, sind binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu r├╝gen. Andere M├Ąngel sind unverz├╝glich nach deren Feststellung zu r├╝gen. Vorstehendes gilt auch f├╝r das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Gew├Ąhrleistungen k├Ânnen nur gegen Vorlage eines Kassen- oder Rechnungsbeleges in Anspruch genommen werden.
  3. Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt f├╝r Unternehmen 12 Monate ab Lieferung. F├╝r Schadenersatzanspr├╝che bei Vorsatz und grober Fahr-l├Ąssigkeit sowie Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist. F├╝r gebrauchte Waren ist mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Schadenersatzanspr├╝che eine Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen. Soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž479 Abs. 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž634a Abs. 1 BGB (Baum├Ąngel) l├Ąngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger R├╝cksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Nach Ablauf der Gew├Ąhrleistungsfrist werden jegliche Reparatur-leistungen in Rechnung gestellt. F├╝r Ersatzgegenst├Ąnde und die Aus-besserung betr├Ągt die Gew├Ąhrleistungsfrist 3 Monate; sie l├Ąuft mindestens aber bis zum Ablauf der Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r den Liefergegenstand. Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r den Liefergegenstand wird nur um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verur-sachten Betriebsunterbrechung ├╝ber die 12 Monate f├╝r Unternehmen hinaus verl├Ąngert.
  4. Bei berechtigten M├Ąngelr├╝gen sind wir nach unserer Wahl entweder zur Lieferung einer fehlerfreien Ersatzware oder zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Ersetzte Teile werden dabei unser Eigentum. Ein Anspruch des Kunden auf Wandlung (R├╝cktritt) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) ist ausgeschlossen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu geben. R├╝ckgriffsanspr├╝che bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr├Ąnkung unber├╝hrt.
  5. Kommen wir der Verpflichtung zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware nicht nach, so kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Gleiches gilt, wenn ein Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist und weitere Nachbesserungsversuche dem Kunden nicht zumutbar sind oder wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung unm├Âglich sind.
  6. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Verschlei├č sowie bei Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Benutzung von nicht auf unsere Produkte abgestimmten Verbrauchsmaterialien, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, oder aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgem├Ą├č Instandsetzungsarbeiten oder ├änderungen vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che. Verbrauchsmaterialien und Leuchtmittel sind von der Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen.
  7. Anspr├╝che des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sein denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch.
  8. R├╝ckgriffsanspr├╝che des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlich zwingenden M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F├╝r den Umfang des R├╝ckgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 7 entsprechend.

VIII Sonstiges

  1. Sonderanfertigung F├╝r Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch k├Ânnen wir nach Auftragsbest├Ątigung Vorauskasse bis zur H├Ąlfte des Kaufpreises verlangen. F├╝r Sonderanfertigungen haben die Listenpreise keine G├╝ltigkeit. Die Lieferzeiten m├╝ssen bei Sonderanfertigungen gesondert vereinbart werden.
  1. Dienstleistungen nsere Angebote sowie Kostenvoranschl├Ąge sind stets kostenfrei. Eine Einrichtungsplanung mit zeichnerischen Darstellungen wird als kostenpflichtiger Service angeboten. Raumplanungen auf Kunden-wunsch, die nicht zum Auftrag f├╝hren, werden in jedem Fall berechnet.

IX Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung ist der jeweilige Ort der Absendung der Ware.
  3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zul├Ąssig, das f├╝r den Sitz der Lieferantin zust├Ąndige Gericht.

X Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurch-f├╝hrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf├╝hrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen unber├╝hrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf├╝hrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf├╝hrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n├Ąchsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf├╝hrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f├╝r den Fall, dass sich der Vertrag als l├╝ckenhaft erweist.

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) der B├ťROLAND GmbH f├╝r Privatpersonen

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